Aktuelles

30.08.2010
Kampagne des PARITÄTISCHEN für ein soziales Schleswig-Holstein!

SOS – Soziales darf nicht untergehen!
Unter diesem Motto hat der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein eine Kampagne gegen die durch die Landesregierung geplanten massiven Einschnitte in das soziale Netz unseres Landes begonnen.

Dieser Artikel wird ständig ergänzt durch Pressemitteilungen, Proteste, Stellungnahmen, Offene Briefe und Schreiben an die Politik von verschiedenen Organisationen und zu unterschiedlichen sozialen Schwerpunktthemen, die von Kürzungen betroffen sind. Diese ständig wachsende Sammlung finden Sie hier unter den Downloads.

Unsere Pressemitteilung nach der Großdemonstration vor dem Landeshaus in Kiel am 17. Juni 2010:

„Soziale Arbeit in Not“ – bunter Protest vor dem Landeshaus
Aktionsbündnis Soziales warnt vor Folgen der Kürzungen / Sparpakete „zurück an Absender“
Rund 3000 Menschen aus allen Teilen des Landes und vielen Bereichen der sozialen Arbeit protestierten am 17. Juni 2010 gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen am Sozialetat. Zu der Demonstration vor dem Kieler Landtag hatte das Aktionsbündnis Soziales aufgerufen, ein Zusammenschluss der Freien Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft ver.di und der Betriebsräte sozialer Einrichtungen.

Die Bündnispartner kritisieren, dass die vorgesehenen Streichungen die heutige soziale Landschaft in Schleswig-Holstein stark verändern würden, da zahlreiche kleinere Vereine, Projekte und Angebote aufgeben müssten. Bei der Demonstration machten Nutzer von Angeboten des sozialen Sektors, Ehrenamtler und hauptberuflich Beschäftigte ihrem Unmut Luft und gaben symbolisch „Sparpakete“ zurück an die Politik. Abgeordnete der meisten Landtagsfraktionen und Gäste, darunter Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, sprachen Grußworte.

„Es geht nicht darum, dass wir uns notwendigen Sparplänen verweigern wollen“, betonte Bündnis-Sprecher Georg Falterbaum, Geschäftsführer der Caritas und Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG FW). Doch das Wie und Wann seien problematisch: „Das Land will in zehn Jahren Stellen abbauen, wir müssen das innerhalb von sechs Monaten.“ Vernünftiger Strukturwandel und sozialverträglicher Abbau seien so nicht möglich. Günter Ernst-Basten, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der LAG FW, sagte, es sei wichtig, die Tragfähigkeit des sozialen Netzes zu bewahren: „Und wie vielfältig dieses Netz ist, zeigt diese Demonstration.“

Sozialminister Heiner Garg (FDP) verteidigte vor der lautstarken Menge die Kürzungspläne: Nur so bewahre das Land seine Handlungsfähigkeit und werde zukunftssicher. Dagegen erklärte Irene Johns vom Kinderschutzbund: „Wer bei Kindern spart, spart die Zukunft kaputt.“ Sabine Hebenstein (ver.di) bestätigte das und kündigte weitere Proteste an. Matthias Göpfert vom Bündnis der Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen sozialer Einrichtungen verwies auf die hohe Arbeitsbelastung, die aufgrund der Kürzungen noch steigen werden: „Wir werden zu hilflosen Helfern.“

Wie sich die Kürzungen auf ihre Arbeit auswirken würden, berichteten Abgesandte verschiedener Gruppen und Projekte des sozialen Sektors, darunter von den KIBIS-Beratungsstellen, von Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichen Vereinen. Gerade diese würden nach jetzigem Stand besonders unter den Kürzungen leiden.

Das Aktionsbündnis Soziales wird sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter für den Erhalt sozialer Leistungen einsetzen. Es repräsentiert eine Vielzahl von Einrichtungen und Gruppen der sozialen Arbeit im ganzen Land. Insgesamt stellen die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein rund 70.000 Vollzeit-Arbeitsplätze, mehrere Hunderttausend Menschen engagieren sich freiwillig.

(aus der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Soziales vom 17.06.2010)

Mittlerweile ist das Bündnis gegen die Kürzungen im Sozialbereich größer geworden. Alle Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte sozialer Einrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Sparpläne der Landesregierung zu protestieren.
Von erheblichen Kürzungen bedroht sind:

Selbsthilfegruppen
Selbsthilfe-Kontaktstellen
Beratungsstellen für Suchterkrankte
Begegnungsstätten und Beratungsstellen für psychisch Kranke
Ehrenamtliches Engagement
Freiwilligenarbeit
Mädchentreffs
Frauenhäuser und Notrufe
Hilfen für Flüchtlinge und Migranten
Beratungsstellen „Frau und Beruf“
Familienbildungsstätten
blinde Menschen
Eltern von Kindergartenkindern
Landesverband des Kinderschutzbundes

Diese Streichliste wird von Tag zu Tag länger.

Bereits seit vielen Jahren müssen viele Beratungsstellen und soziale Hilfsangebote erhebliche Kürzungen hinnehmen. Weitere Einschnitte können ohne Gefährdung der Angebote nicht mehr aufgefangen können. Diesen Kahlschlag dürfen wir nicht hinnehmen!

Die politischen Auseinandersetzungen über den Kurs des Landes werden sich in den nächsten Wochen und Monaten verstärken. Schleswig-Holstein steht vor einer Weichenstellung. Werden wir im Land auch in Zukunft über eine tragfähige soziale Infrastruktur verfügen? Oder werden Menschen in schwierigen Lebenssituationen zukünftig auf sich alleine gestellt sein?

In diese Diskussionen bringen wir uns als PARITÄTISCHER aktiv und deutlich ein. Es kommt jetzt darauf an, dass wir den verantwortlichen Politikern und der Öffentlichkeit deutlich zeigen, wie wichtig die sozialen Hilfen für den Erfolg unseres Landes und für ein gutes Zusammenleben sind. Wir müssen deutlich machen, dass Einschnitte in das soziale Netz viele Menschen in allen Gemeinden, Kreisen und Städten empfindlich treffen werden.
Wir müssen dem Land deutlich zeigen, dass wir nicht bereit sind, diese Kürzungen hinzunehmen.

Unser Verband ist stark: bei uns sind 21.000 Menschen hauptamtlich und mindestens ebenso viele ehrenamtlich tätig, unsere Mitgliedsorganisationen helfen unzähligen Menschen, eine große Zahl von Selbsthilfegruppen ist aktiv. Alle haben Familien, Freunde und Nachbarn. Diese Stärke müssen wir nun zeigen!

Alle Informationen zu unserer Kampagne finden Sie hier als Downloads.

Verbandsrat und Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein bitten Sie herzlich: machen Sie mit und geben Sie diese Informationen rasch an alle Ihre Mitarbeiter/innen, Einrichtungen, Vorstandsmitglieder, Beiräte oder Vereinsmitglieder weiter. Fördern Sie die breite Teilnahme an den Aktionen. Bereichern Sie die Aktionen mit Ihren Spruchbändern und Transparenten.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Beschäftigte, Nutzer/Nutzerinnen der Angebote und viele ehrenamtlich Engagierte in und um Ihre Organisation herum an den Aktionen mitwirken. Gemeinsam werden wir einen starken Eindruck hinterlassen!

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein lädt andere Organisationen dazu ein, sich an diesen Aktionen zu beteiligen.

Günter Ernst-Basten
Vorstand

Fotos: Dieter Suhr

SOZiales darf nicht untergehen!

Das Logo dieser Aktion stellen wir allen Interessierten für die Nutzung in Veröffentlichungen oder Informationen an Ihre Mitglieder gerne zur Verfügung. Sie können es hier als jpg-Datei herunterladen (der unterste Download).