Aktuelles

03.05.2017
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf des "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)"

Zum Regierungsentwurf eines "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)" hat der Paritätische Gesamtverband seine Stellungnahme veröfffentlicht. Er empflieht eine Reihe von Änderungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, betont aber zugleich: Ohne eine Streichung der Änderungen in den §§ 13 Abs. 3 und 78 f Abs. 2 SGB VIII ist das Gesetz aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig.

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