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11.05.2017
Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein verweist auf Sicherheitslage

Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 11.05.2017

Die NATO erhöht ihre Präsenz in Afghanistan, weil die dortige Sicherheitslage alarmierend ist. Nur noch 60 Prozent des Landes sind unter Kontrolle des afghanischen Militärs. Anschläge auch gegen die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. (dpa, 9. Mai und Lübecker Nachrichten 11. Mai)

Dabei ist die Zivilbevölkerung nicht einmal in den kontrollierten Gebieten vor Terror und Anschlägen sicher. Am 21. April sind bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif 140 Menschen getötet worden. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne vom 20. April macht deutlich, dass die Bundesregierung Geflüchtete auch in besonders unsichere Krisenregionen wie Masar-i-Scharif abschiebt.

Vor diesem Hintergrund appelliert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein an die Landesregierung, den Abschiebestopp nach Afghanistan fortzusetzen.

„Wir können keine Menschen in Kriegs- und Krisengebiete schicken, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Alle Zivilisten –  besonders aber Kinder, Familien, ältere Menschen und Kranke – sind der täglichen Gefahr schutzlos ausgeliefert. Wir fordern aus humanitären Gründen einen unbefristeten Abschiebestopp nach Afghanistan“, so der Vorstand des PARITÄTISCHEN, Günter Ernst-Basten.

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein unterstützt die klare Haltung der Landesregierung, insbesondere die des Innenministers und fordert dazu auf, den Abschiebstopp nach Afghanistan zu verlängern.

„Nicht die politische Stimmung in Deutschland, sondern allein die Sicherheitslage in Afghanistan darf darüber entscheiden, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind oder nicht. Und die vorliegenden Berichte sprechen hier eine eindeutige Sprache“, so Ernst-Basten.

In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf den Lagebericht des UNHCR von Dezember hingewiesen, in dem hervorgehoben wurde, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit April 2016 deutlich verschlechtert hat. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.601 tote Zivilisten und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Die Zahl der durch bewaffnete Konflikte innerhalb Afghanistans Vertriebenen stieg um 530.000 Personen. Der UNHCR weise ausdrücklich darauf hin, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und dass es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.

Weiter weisen wir auf die Resolution 2344 des UN-Sicherheitsrates vom 17.März 2017 (http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_them/afgha.htm) hin. Hierin wird berichtet von:

„ …  besorgniserregenden Bedrohungen, die von den Taliban, einschließlich des Haqqani-Netzwerks, Al-Qaida, mit der Organisation Islamischer  Staat in Irak und der Levante (ISIL) (Daesh) verbundenen Organisationen und anderen terroristischen Gruppen, gewalttätigen und extremistischen Gruppen und illegalen bewaffneten Gruppen ausgehen …“ (Seite 2)

„ … tiefen Besorgnis über die Rekordzahl der zivilen Opfer […] der oft in von Zivilpersonen bewohnten Gebieten verübten Selbstmordanschläge und der gezielten und vorsätzlichen Tötungen, insbesondere von Frauen und Mädchen, einschließlich hochrangiger Amtsträgerinnen, derjenigen, die sich für Frauenrechte einsetzen, und von Journalisten …“ (Seite 3)

„ … Besorgnis über die Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere über die anhaltende regionale Gewalt und die anhaltenden Angriffe der Taliban, einschließlich des Haqqani-Netzwerks, sowie Al-Qaidas, mit ISIL (Daesh) verbundener Organisationen und anderer terroristischer Gruppen, gewalttätiger und extremistischer Gruppen, illegaler bewaffneter Gruppen, Krimineller und ausländischer terroristischer  Kämpfer …“ (Seite 8)

„… Besorgnis darüber, dass immer mehr Kinder unter den Opfern sind, eingezogen und eingesetzt werden …“ (Seite 9)


Kiel, 11.05.2017


Verantwortlich:

Günter Ernst-Basten
Vorstand

Jan Dreckmann
Sozialpolitik & Kommunikation

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