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12.10.2006
Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Deutschland zu entbürokratisieren und zu reformieren. Im November 2006 will das Bundesministerium der Finanzen hierfür einen Referentenentwurf vorlegen.

Vor diesem Hintergrund hat der PARITÄTISCHE die als Anlage beigefügte Position zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts entwickelt. Die Position beinhaltet Vorschläge für notwendige Änderungen der Abgabenordnung, des Einkommensteuergesetzes und weiterer Gesetze.

Sie fußt auf den Ergebnissen eines Workshops zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, den der PARITÄTISCHE am 04.07.2006 unter reger Beteiligung der Landesverbände und der überregionalen Mitgliedsorganisationen durchgeführt hat.

Die "Position des PARITÄTISCHEN zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts" wurde vom Verbandsrat in seiner Sitzung am 22. 09.2006 beschlossen und mit Schreiben vom 09.10.2006 an das Bundesministerium der Finanzen übermittelt.

 

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